Impressum neu geregelt 26.04.2021 - 10:09 
Impressum neu geregelt - keine Impressumspflicht bei privaten oder familiären Zwecken

 

Die gesetzlichen Regelungen zu den Informationspflichten und der Anbieterkennzeichnung im Internet finden sich nunmehr nicht mehr in § 6 Teledienstegesetz (TDG) und § 10 Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV), sondern in § 5 Telemediengesetz (TMG) und § 55 Rundfunkstaatsvertrag (RStV). Diese Regelungen sollen vor allem für den Internetnutzer bzw. Surfer ein Mindestmaß an Transparenz und Information über die natürliche oder juristische Person oder Personengruppe, die ihm einen Dienst im Internet anbietet, sicherstellen, wodurch auch eine etwaige Rechtsverfolgung im Streitfalle erleichtert wird. Nach den neuen Regelungen gibt es aber klare Ausnahmen bei rein persönlichen oder familiären Webseiten, die unter bestimmten Umständen keiner Impressumspflicht mehr unterliegen.

I. Wen trifft die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung?

Nach der alten Rechtslage wurde nach Telediensten und Mediendiensten unterschieden. Das Telemediengesetz (TMG) hebt die komplizierte Abgrenzung zwischen Tele- und Mediendiensten auf. Es gibt nunmehr nur noch sogenannte "Telemedien". Was sind daher Telemedien? Mit der Zusammenlegung der Vorschriften für Tele- und Mediendienste ergibt sich nur noch die Notwendigkeit der Abgrenzung zum Rundfunk und zur Telekommunikation. So definieren auch die §§ 1 Abs. 1 TMG und 2 Abs.1 S. 2 RStV Telemedien wie folgt: "alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste", die also nicht ausschließlich Telekommunikationsdienste oder Rundfunk sind. Telemedien erstrecken sich auf einen weiten Bereich von wirtschaftlichen Tätigkeiten, die sei es über Abruf- oder Verteildienste elektronisch in Form von Bild-, Text- oder Toninhalten zur Verfügung gestellt werden. Da die Telekommunikationsdienste aus dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und der Rundfunk vom Länderrecht her definiert sind, ist zwingend, dass Telemedien nur über die negative Abgrenzung zu diesen Diensten bestimmt werden können. Folgende Dienste sind danach keine Telemediendienste:
 
  • der herkömmliche Rundfunk,
  • Live-Streaming (zusätzliche parallele/zeitgleiche Über- tragung herkömmlicher Rundfunkprogramme über das Internet) und
  • Webcasting (ausschließliche Übertragung herkömm- licher Rundfunkprogramme über das Internet).

 

Quelle  :  https://www.juraforum.de/forum/t/impressum-neu-geregelt-keine-impressumspflicht-bei-privaten-oder-familiaeren-zwecken.145428/


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